„Soll sich die Gemeinde Schleching das Streichen-Anwesen kaufen?“
Schleching – Durch den Tod des Streichen-Wirtes steht das Anwesen des Berggasthofes zum Verkauf (wir berichteten).
Nun haben drei Schlechinger Bürger:innen bei Bürgermeister Josef Loferer einen „Antrag auf Bürgerentscheid“ gestellt. In dem Antrag wird aufgeführt, dass der Kauf des Streichen-Anwesens ein Millionen-Projekt ist, das die Gemeinde Schleching für die nächsten Jahrzehnte begleiten und die Handlungsfähigkeit beeinflussen wird. Ein möglicher Kauf ist ein freiwilliges Projekt der Gemeinde, das allerdings immense finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt und damit auch auf die Umsetzung der Pflichtaufgaben haben wird.
Die drei vertretungsberechtigten Personen Katharina Gasteiger, Andreas Hafner und Andreas Huber formulieren ihren Antrag so „Es ist ein dringendes Anliegen, dass die Entscheidung über dieses so wichtige Thema nicht allein durch den Gemeinderat getroffen wird, sondern dass im Rahmen eines Bürgerentscheides alle Schlechinger Bürgerinnen und Bürger die Chance zur Mitsprache erhalten. Nur wenn die Entscheidung über einen Streichen-Kauf auf den Schultern aller lastet, können wir den Ausgang gegenüber unseren nachfolgenden Generationen rechtfertigen. Ein Akt der direkten Demokratie wird den tatsächlichen Willen der Schlechinger Bürgerinnen und Bürger ausdrücken und das friedliche Miteinander und den Zusammenhalt in unserem Dorf sichern.“
Die Fragestellung des Bürgerentscheides soll folgendermaßen lauten:
„Soll sich die Gemeinde Schleching das Streichen-Anwesen kaufen?“
Der Antrag auf den Bürgerentscheid wurde am letzten Wochenende von 304 Personen unterschrieben, das entspricht zwanzig Prozent der Wahlberechtigten und ist somit ausreichend. (nötig wären zehn Prozent der Einwohner)
Sondersitzung am 21. Juni
Das Bürgerbegehren wird in einer öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates am Montag, 21. Juni im Bürgersaal im Haus des Gastes um 18.00 Uhr behandelt.
Was ist den Initiatoren des Antrags wichtig?
Zwei Punkte sind den Verantwortlichen des Bürgerbegehrens sehr wichtig:
Sie möchten sich nicht als Protestgruppe sehen, das heißt, von den bisher 304 Personen, die den Antrag unterschrieben haben, sind einige für den Kauf und andere dagegen. Vielen geht es darum, dass der Streichen der Öffentlichkeit zugänglich bleibt, aber eben nicht um jeden Preis. Was die Unterstützer eint, ist der Wunsch nach sachlicher Information – mehr Fakten und weniger Spekulation und Gerede.
Um dem Wunsch nach Informationen der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, fordern die Verantwortlichen des Antrages eine Informationsveranstaltung, wo die verschiedenen vorliegenden Konzepte vorgestellt werden und deren finanzielle Machbarkeit dargelegt wird. Hier soll eine externe Moderation die Veranstaltung leiten, damit gewährleistet ist, dass alle Seiten die Möglichkeit haben, sachlich und umfassend zu informieren und ein friedlicher Diskurs mit den Besuchern der Veranstaltung möglich ist. Ein Termin hierfür steht noch nicht fest.
Die Verantwortlichen des Antrages weisen darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger den Antrag weiter durch eine Unterschrift unterstützen können, mit der Idee, je mehr Unterschriften für diesen Antrag stimmen, desto deutlicher wird der Wunsch der Bevölkerung für diese demokratische Möglichkeit des Mitspracherechts bei so einer wichtigen Entscheidung. wun
Foto Wunderlich
Streichen Anwesen mit Streichen Kirche
Katharina Gasteiger übergibt den Antrag an Josef Loferer
Sybilla Wunderlich (wun), Maisbachweg 4, 83259 Schleching, Tel. 08649-9869273, Sybilla.Wunderlich@t-online.de
08. Juni 2021
